"Die Schuldenbremse ist, mindestens in Zeiten eines massiv verschleppten Investitions- und Sanierungsstaus und multipler Krisen, für Kommunen ein Risiko.

Heute, am 7. Dezember 2023, wenn wir als Rat der Stadt Gelsenkirchen den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden, wissen wir nicht, wie sich die aktuell auf Bundesebene diskutierten Einsparungen auf uns auswirken werden, was es bedeuten würde, sie aufzufangen. [...]

Worauf ich hinaus will, ist Ihnen und euch einen Eindruck davon zu vermitteln, wie es ist, das letzte Glied in der Kette zu sein und warum die kommunale Familie im gesamten demokratischen Spektrum zusammenstehen muss, um sich zu behaupten. Davon ist ein gemeinsam getragener Kommunalhaushalt, wie wir ihn heute verabschieden werden, auch ein Ausdruck.

Doch natürlich unterscheiden sich Haushaltspolitik und Prioritäten, vor allem auf Landes- und Bundesebene, auch nach Parteifarbe [...]

Als Grüne Fraktion stimmen wir dem städtischen Haushalt 2024 zu, natürlich in erster Linie, weil wir in unterschiedlichen Feldern für uns relevante Verbesserungen unterbringen konnten, aber auch, weil es uns keinen Zacken aus der Krone bricht, gute Ideen für unsere Stadt anderer Fraktionen anzuerkennen.

Und nicht zuletzt, weil die Verhandlungspartner*innen darauf verzichtet haben, so großen Blödsinn zu fordern wie ihre Parteikolleg*innen zuletzt auf Bundesebene." 

Ganze Rede von Adrianna Gorczyk