Solidarität mit Israel und Bekämpfung von Antisemitismus – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Rat der Stadt am 07.12.2023

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen erklärt:

Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Dem Schutz jüdischen Lebens sehen wir uns verpflichtet. Jeglichen Terror verurteilen wir auf das Schärfste. So auch den furchtbaren Terror der Hamas, der mit nichts zu rechtfertigen ist.
Die Zeit, in der wir leben, ist keine einfache. Uns Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener eint, dass wir in einer friedvollen, freien und gerechten Welt leben wollen. Deshalb drängen wir auf allen geeigneten Wegen auf die Bekämpfung von Terrorismus, genauso wie auf die Einhaltung internationalen Rechts, humanitären Schutzes und vor allem auf Perspektiven von Deeskalation und Frieden.

Mit Blick auf die abscheulichen und menschenverachtenden antisemitischenSchmierereien und Provokationen in Gelsenkirchen bekräftigen undmanifestieren die demokratischen Fraktionen des Rates der StadtGelsenkirchen ihre Resolution vom 20. Mai 2021 (Drucksache Nr.: 20-25/1366 „Gegen jeden Antisemitismus“).Hass, Hetze, Gewalt und Antisemitismus werden in Gelsenkirchen nichttoleriert. Wir sind zutiefst erschüttert, dass Jüdinnen und Juden in dieserStadt aus Angst vor Übergriffen die Türen ihrer Synagoge vorübergehendnicht für jeden öffnen können. Der Rat der Stadt steht solidarisch an derSeite der jüdischen Gemeinde in unserer Stadt. Antijüdische undantisemitische Parolen haben insbesondere angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahost-Krieg in Gelsenkirchen keinen Platz.

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind als grundgesetzlich garantierte Rechte für uns Demokratinnen und Demokraten ein hohes Gutund Zeichen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Trotzdemendet die Freiheit einzelner Personen unweigerlich dort, wo es zu Hass, Volksverhetzung oder Straftaten kommt. Mehr noch: Wer andere Menschenihrer Herkunft, Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Kultur wegen verachtet, sie bedroht und den gesellschaftlichen Frieden gefährdet, tritt unsere wichtigsten Werte mit Füßen.
Für den Rat der Stadt steht fest, dass die Sicherheit insbesondere auch aller Institutionen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Niemand darf aufgrund hasserfüllten Verhaltens anderer in Gelsenkirchen in Angst und Sorge leben müssen. Wir verurteilendie Angriffe auf die Gedenktafel für die durch die Nationalsozialistenzerstörte Synagoge in Buer und auf die israelische Fahne am Hans-Sachs-Haus sowie auf Menschen, die Zivilcourage zeigen, aufs Schärfste. Hass und Angst gegenüber anderen Menschen zu verbreiten, ist eben nicht grundgesetzlich geschützt, sondern muss mit überzeugender Entschlossenheit und Härte sanktioniert werden. Dabei müssen alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Der Rat der Stadt nimmt die Verantwortung ernst, das friedliche Zusammenleben in der Stadt durch mehr Aufklärung und Austausch zufördern, denn Solidaritätskundgebungen und Resolutionen erfolgen immer nur als Reaktion auf bereits erfolgte Vorfälle. Das gemeinsame Ziel der Stadtgesellschaft muss es aber sein, menschenfeindlichen Haltungen schon in ihrer Wurzel zu erkennen, zu benennen und ihnen Einhalt zu gebieten, sodass aus ihnen erst gar keine Taten folgen. Es gilt, die Bemühungen zu intensivieren, wie sie im Handlungskonzept gegen Antisemitismus bereits im Juni diesen Jahres vom Rat beschlossen wurden, um Bildungsangebote und Begegnungsräume zu schaffen, über die jüdisches Leben erfahrbarer sowieder interreligiöse und kulturelle Dialog weiter gestärkt werden.