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Ratsnewsletter Juni 2025

Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung. Letztere war nicht nur die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause, sondern auch der Wahlperiode, denn im September stehen die Kommunalwahlen an.
Wir verabschieden uns daher auf unbestimmte Zeit und
wünschen wie immer viel Freude beim Lesen!
Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen

Queere Beratungsstelle

Der Rat hat auf Empfehlung einer verwaltungsseitigen Sichtungskommission beschlossen, den Träger SVLS e.V. mit der Errichtung einer psychosozialen und kultursensiblen Beratungsstelle für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Gelsenkirchen zu beauftragen. Die Entscheidung folgt einem Interessenbekundungsverfahren nach unserem Haushaltsantrag, Mittel in Höhe von 50.000 Euro für diesen Zweck einzustellen.

Damit wird eine gravierende Versorgungslücke in der Stadt geschlossen. Bislang mussten ratsuchende Menschen aus Gelsenkirchen in andere Ruhrgebietsstädte fahren, um Unterstützung zu erhalten – trotz eines erheblichen lokalen Bedarfs. Die neue Einrichtung wird künftig niedrigschwellige Beratungsangebote für Menschen jeden Alters zu Fragen der Sexualität, sexuellen Identität und Gesundheit direkt vor Ort anbieten, so z. B. bei Diskriminierungserfahrungen oder in Transitionsprozessen. Damit zeigt sie unsere Wertschätzung für die Vielfalt der Stadtgesellschaft und ist ein wichtiges Angebot für die queere Community.

Pressemitteilung
Post auf Instagram zur Beratungsstelle

Das Lachgasverbot schießt über das Ziel hinaus

Auf unsere Initiative haben sich die politischen Gremien bereits auf ein Verkaufs- und Weitergabeverbot von Lachgas geeinigt. Die nun vorgelegte Verordnung geht jedoch weit darüber hinaus, indem Minderjährige selbst mit Bußgeldern belegt werden sollen.
Das widerspricht aus unserer Sicht dem grundlegenden Prinzip des Jugendschutzes, denn dieser richtet sich bewusst an Erwachsene, nicht an die Jugendlichen selbst. Eine Kriminalisierung von Minderjährigen ist daher der absolut falsche Weg.

Redebeitrag von Ingrid Wüllscheidt im Rat
Pressemitteilung

Maßnahmen gegen Raser und Lärmbelästigung

Die Anwohnenden im Hafengebiet Bismarck klagen schon seit längerem über die Lärmbelästigung durch die Raser- und Poserszene. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben wir die Verwaltung daher beauftragt, verschiedene verkehrsregulierende Maßnahmen zu treffen, um die Situation vor Ort zu beruhigen. Wenn diese nicht genug Abhilfe schaffen, soll ein Verkehrsversuch zeigen, ob eine Sperrung der Johannes-Rau-Allee für PKWs den gewünschten Effekt erzielt.

Redebeitrag von Adrianna Gorczyk im Rat
Gemeinsamer Antrag

Kultur braucht Räume...

Deswegen haben wir schon 2023 Mittel für ein Kulturortekataster beantragt. Das Projekt „KulturOrte GE“ soll nun sämtliche kulturellen Räume der Stadt erfassen – von städtischen Kultureinrichtungen über kirchliche Veranstaltungsorte bis hin zu privaten Initiativen. Damit schaffen wir nicht nur eine wertvolle Ressource für Kulturschaffende, sondern auch ein strategisches Instrument für eine ausgewogene Kulturentwicklung in allen Stadtteilen.

Pressemitteilung
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Ausweitung der sozialen Quartiersarbeit

Die soziale Quartiersarbeit in Gelsenkirchen erreicht einen weiteren Meilenstein: Nach der erfolgreichen Etablierung in den Stadtteilen Schalke und Bulmke-Hüllen sowie dem kürzlich erfolgten Start in Horst wird das bewährte Konzept nun auch in der Altstadt umgesetzt.
Diese Ausweitung wird durch unseren Haushaltsantrag ermöglicht und wir freuen uns sehr, denn die Investition in Quartiersarbeit ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine lebenswerte Zukunft für alle!

Pressemitteilung
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Altschuldenlösung wird kommen

Der Rat der Stadt hat einen Vorratsbeschluss gefasst, um am Entschuldungsprogramm des Landes teilzunehmen. Für Gelsenkirchen bedeutet das, es werden insgesamt 167 Mio. Euro Schulden übernommen, wodurch jedes Jahr ca. 5 Mio. Euro weniger Zinsen gezahlt werden müssen.

Von der neuen Bundesregierung fordern wir, ihren Teil zur Entschuldung beizutragen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:

Pressemitteilung:ADFC Fahrradklimatest - Gelsenkirchen bekommt schlechteste Note seit 2012
Pressemitteilung: GRÜNE fordern Sicherheit für Thyssen-Standort
Einblick, Ausblick - Zwischenbilanz der Ratsperiode 2020 – 2025

Fotos: 1. @yanishevska; 2. André Muller von Getty Images; 3. Pancaketom; 4.+5. Grüne Ratsfraktion; 6. tzahiV von Getty Images Signature