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 Ratsnewsletter April 2025

Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen!
Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen
Peter klein quer

Das Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige kommt

Die unter Jugendlichen beliebte Party- und Freizeitdroge hat mitunter schwere gesundheitliche Folgen und ist im freien Handel viel zu leicht erhältlich. Deshalb machen wir uns nach Dortmunder Vorbild auch in Gelsenkirchen für eine schnelle und möglichst unbürokratische Umsetzung eines Verbots des Verkaufs und der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige stark. 

Dass das Verkaufsverbot und damit verbunden auch ein Besitz- beziehungsweise Konsumverbot kommen soll, bestätigte nun auch der Ordnungsdezernent Simon Nowack. Über die konkrete Ausgestaltung der Verordnung dazu wird in der nächsten Sitzungsrunde diskutiert.

Mit dem Verkaufsverbot gehen wir als Stadt einen wichtigen Schritt für den Jugendschutz! 

Pressemitteilung 

Reel zum Lachgasverkaufsverbot

Bezahlkarte
Wir Grüne fordern, die "Opt-Out-Option" für die Bezahlkarte für Geflüchtete in Anspruch zu nehmen – das heißt: keine Bezahlkarte für Gelsenkirchen! [...] Antworten der Verwaltung haben deutlich gemacht, dass die Einführung der Karte einen erhöhten Aufwand mit sich bringen und statt Entlastung Mehrarbeit für die Mitarbeitenden bedeuten würde. [...]
Menschen aufgrund der Tatsache, dass sie Geflüchtete sind, anders zu behandeln als Nicht-Geflüchtete ist eine Diskriminierung!

Leider hat der Rat gegen unseren Antrag gestimmt, d.h., die Bezahlkarte wird kommen. Wir sagen klar: Falsche Entscheidung

Diebstahl von Einkaufswagen eindämmen

Geklaute Einkaufswagen, die dann in Wohnquartieren rumstehen und oft als Müllablageort genutzt werden, sind ein öffentliches Ärgernis. Wir haben daher im Betriebsausschuss Gelsendienste angefragt, wie die Stadt dem Problem aktiver begegnen kann und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, die Supermärkte mehr in die Pflicht zu nehmen. 



Altschuldenlösung in Sicht

Die Landesregierung hat ihren Gesetzesentwurf für eine Altschuldenlösung vorgestellt. Für Gelsenkirchen bedeutet das, dass insgesamt 167 Mio. Euro Schulden übernommen werden, wodurch jedes Jahr 5 Mio. Euro weniger Zinsen gezahlt werden müssen, so die Verwaltung auf unseren Antrag im Hauptausschuss.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird so aber nicht gelöst, daher fordern wir hier weiter eine Reform der Kommunalfinanzierung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.



Ausweitung des Quartiersfonds Bochumer Str.

Bislang waren nur Vereine und Organisationen, die im Stadterneuerungsgebiet ansässig sind, für Mittel aus dem Quartiersfonds antragsberechtigt. Das ist allerdings sehr eng gefasst und es kam zuletzt immer wieder vor, dass gar nicht alle Mittel aus den Quartiersfonds abgerufen wurden.

Wir haben daher vorgeschlagen, dass alle in Ückendorf ansässigen Initiativen antragsberechtigt sein sollten, solange sich ihre Projekte auf das Stadterneuerungsgebiet beziehen. Wir freuen uns sehr, dass der Rat diese Ausweitung mitträgt und sich bald noch mehr Menschen für das Quartier rund um die Bochumer Straße einsetzen können.

Partnerschaft für Demokratie jetzt auch in GE!

Bei diesem Teil des Bundesprogramms Demokratie leben! werden zivilgesellschaftlich und demokratisch Aktive gestärkt, auch durch konkrete Finanzierung von Einzelmaßnahmen, die ab Sommer beantragt werden können. Das zentrale Element ist ein städtisches Bündnis, denn Partnerschaften für Demokratie sind partizipativ und gemeinwesenorientiert. Die koordinierende Fachstelle liegt in Gelsenkirchen beim IFAK e.V. und bietet inhaltlich-fachliche Unterstützung.

Wir hatten uns für die Beantragung des Programms stark gemacht und sind jetzt umso dankbarer – dieser Schritt kommt genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort!
Weiteres erfahrt ihr hier und bald auch auf eigener Homepage für Gelsenkirchen.



Zeigt eure Haltung – Verein(t) für Demokratie!

Mit der Videoaktion soll dem Engagement ehrenamtlicher Vereine eine Bühne geboten werden. Dazu sind Vereine aufgerufen, in einem kurzen Video zu zeigen, wie Demokratie im Vereinsalltag gelebt wird, welche Werte mit dem Thema verbunden werden oder inwiefern sich der Verein für die Demokratie einsetzt. 

Ausgewählte Videos werden nach und nach als Reels auf den Social-Media-Kanälen „engagiert_in_nrw“ (Instagram und Facebook) ausgespielt. Unter allen veröffentlichten Videoclips werden fünf Mal 500 Euro für die teilnehmenden Vereine verlost.



Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: 1. Anna-Lisa Konrad; 2. André Muller von Getty Images; 3.+ 5. Grüne Fraktion; 4. tzahiV von Getty Images Signature ; 6. moerschy von Pixabay; 7. Anatoliy Karlyuk / Adobe Stock

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