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 Ratsnewsletter Februar 2025

Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen!

Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen braucht keine Bezahlkarte!

"Die bisherige Regelung in Gelsenkirchen über die Auszahlung auf ein Girokonto ist vollkommen ausreichend und hat sich bewährt. Nur rund 100 von etwa 1.500 Berechtigten werden noch über Barauszahlungen versorgt. Zudem kann man in unserer Stadt an vielen Stellen gar nicht mit Karte zahlen, wie zuletzt einmal mehr die EM unter Beweis gestellt hat. Das gilt gerade für günstige Einkaufsmöglichkeiten wie auf Flohmärkten, in Sozialkaufhäusern oder kleinen Lebensmittelläden“, erklärt Ingrid Wüllscheidt, unsere sozialpolitische Sprecherin. "Wir betrachten die Bezahlkarte für Geflüchtete in der geplanten Variante als diskriminierend und nicht zweckmäßig. Ihre Umsetzung bedeutet zudem unnötigen Verwaltungsaufwand sowie Kosten, bringt aber keinen praktischen Mehrwert. Deshalb lehnen wir sie ab. Viel wichtiger für Gelsenkirchen sind die Projekte und die Arbeit von sozialen Trägern, die auskömmlich finanziert werden müssen." 

Auf Wunsch der SPD, die weiteren Beratungsbedarf angemeldet hat, ist die Entscheidung über die Bezahlkarte auf die kommende Ratssitzung im April verschoben worden.

Pressemitteilung zur Bezahlkarte

Ankündigung: BP will die RuhrOel GmbH verkaufen

Wir sind empört über die Kehrtwende des BP-Konzerns von der bisher geplanten Transformation der Gelsenkirchener Raffinerien mit dem Ziel klimaneutraler Produktionsstandorte hin zu einem kurzfristigen renditeorientierten Verkauf der beiden Standorte noch in diesem Jahr. Wir fordern daher, dass BP das angekündigte Ziel, noch innerhalb dieses Jahres Verkaufsverträge zu unterzeichnen, nicht über die Standortsicherung und damit den Erhalt der Arbeitsplätze stellt.

Diese Entscheidung zeigt zudem, wie sehr BP damit hinterherhinkt, den Standort auf die Zukunft auszurichten. Lingen hat das Rennen aufgrund seines Zugangs zu günstiger erneuerbarer Energie gemacht. Das sollte uns Mahnung und Ansporn zugleich sein.
Stellungnahme von Burkhard Wüllscheidt zum Bericht durch BP im Rat am 13.02.

Pressemitteilung

Zwei Jahre Klimakonzept und Masterplan Mobilität

Vor zwei Jahren hat der Rat der Stadt das Klimakonzept 2030/2045 und den Masterplan Mobilität verabschiedet. Damit hat die Stadt nun einen klaren Weg vorgezeichnet, um die Klimaneutralität und eine echte Verkehrswende zu erreichen. Wir pochen weiter auf die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen und Gelsenkirchen für alle lebenswerter zu machen. 

Beitrag auf Instagram zu zwei Jahren Klimakonzept

Rede zum Klimakonzept im Rat Februar 2023

Rede zum Masterplan Mobilität im Rat Februar 2023

Integrationsrat oder -ausschuss?

Ein Integrationsausschuss bietet den Vorteil, dass er – wie alle anderen Ausschüsse auch – in die Beratungsfolge des Rates, insbesondere auch bei den Haushaltsberatungen, einbezogen wird. Das würde die Partizipation der migrantischen Gesellschaft in der Kommunalpolitik klar stärken.
Leider ist unser Antrag im Intergrationsrat dazu mit 10 zu 9 Stimmen knapp abgelehnt worden.
Pressemitteilung 



Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: 1. Anna-Lisa Konrad; 2.-4. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen