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 Ratsnewsletter Dezember 2024

Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und
fröhliche und erholsame Feiertage im Kreise der Liebsten!

Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen

Ein grüner Haushalt für Gelsenkirchen

"Wir sind der Auffassung, dass es uns auch in diesem Jahr gelungen ist, eine deutliche grüne Handschrift in den Haushalt 2025 einzubringen. Und natürlich gehört auch zur Wahrheit, dass zum abschließenden Verhandlungsergebnis auch Anträge von SPD und CDU gehören, die in unserer Prioritätenskala nicht unbedingt im oberen Drittel liegen. Auch nicht in der oberen Hälfte. Aber Kompromisse sind ein elementarer Bestandteil einer konstruktiven Politik und dafür stehen wir GRÜNEN klipp und klar. [...]

Die Zustimmung in der Grünen Fraktion in einer Sonderfraktionssitzung nach Abschluss der Verhandlungen war eindeutig. Sicherlich auch, weil wir es erneut geschafft haben, viele unsere Änderungsanträge im Haushalt 2025 unterzubringen. Aber auch weil wir im Gegensatz zu einigen anderen Parteien für eine konstruktive Politik für unsere Stadt stehen. Und deshalb stimmen wir auch heute in der Ratssitzung dem Haushalt 2025 zu."

Ganze Ratsrede von Peter Tertocha

Pressemitteilung zu grünen Haushaltsanträgen

Rede von Adrianna Gorczyk zur Aussetzung der Kita-Gebühren

"Wir GRÜNE haben das Thema Kita-Gebühren von Anfang an in einen Kontext mit dem Kita-Ausbau sowie der Frage nach der Verbesserung der Vergütung der Erzieher*innen sowie der Kindertagespflegepersonen gestellt.
Wie Letzteres gelingen kann, bringen wir als Prüfauftrag ein, der Ergebnisse für das erste Halbjahr 2025 liefern wird. Dann werden wir wissen, wie wir uns die bessere Entlohnung von Erzieher*innen leisten können. Denn es ist nicht so, dass wir als Kommune dabei keine Handlungsoptionen hätten."

Ganze Rede von Adrianna Gorczyk im Rat

WAZ-Artikel: Kommt die Gehaltserhöhung für Gelsenkirchens Erzieher?

Weihnachtsmarkt in Buer

Viele sind enttäuscht vom diesjährigen Ausfall des Weihnachtsmarkts in Buer.
Dass dieser wieder stattfinden soll und ein entsprechendes Finanzierungskonzept erarbeitet wird, konnten wir nun gemeinsam mit SPD, CDU und FDP als Ziel im Haushalt verankern.
Pressemitteilung 

Hundesteuer bleibt bezahlbar

Der Rat hat gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer gestimmt, um Haushalte, in denen Hunde leben, nicht weiter zu belasten.
Auch wir haben einen Antrag eingebracht, der insbesondere das Tierheim vor weiteren Belastungen schützen sollte.



Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: 1.-2. Anna-Lisa Konrad, 3. pwmotions auf Getty Images, 4. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen