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 Ratsnewsletter Juli 2024

Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und verabschieden uns in die Sommerpause! 

Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen

Besuch im Rat

In dieser Ratssitzung hatten wir Besuch - und zwar von unseren Mentees, die sich die kommunalpolitische Arbeit anschauen und überlegen, sich demnächst selbst für Gelsenkirchen im Rat, in den Ausschüssen oder Bezirksvertretungen zu engagieren.

Wir freuen uns über so viel Interesse und Einsatzbereitschaft für eine grünere Stadt!

Grundsteuer

Mit dem neuen Gesetz, das gerade noch beraten wird, wird die Landesregierung es den Kommunen ermöglichen, verschiedene Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke anzusetzen. Wir haben die Verwaltung gebeten, uns im Hauptausschuss einen aktuellen Sachstand über die Auswirkungen auf die städtische Finanzlage und auf die Gelsenkirchener Grundbesitzer*innen zu geben. Ziel aller Beteiligten ist weiterhin die Aufkommensneutralität für die Stadt.

Horster Friedhof wird bleiben!

Gemeinschaftlich wurde in der Bezirksvertretung West, im Fachausschuss und im Rat beschlossen, dass der Friedhof Horst-Süd nicht außer Dienst gestellt wird. Da, wo der Grundwasserspiegel es erlaubt, werden Bestattungen auch weiterhin möglich sein. Auch die Trauerhalle bleibt erst mal erhalten. Das sind sehr gute Nachrichten für den Stadtteil!
Posting zum Friedhofskonzept

Mobilität in den Zentren

Im Wirtschaftsausschuss wurde die Mobilitätsbefragung zu den beiden Hauptzentren vorgestellt. Während die CDU daraus ein klares Votum gegen „autofeindliche Verkehrspolitik“ liest, kritisieren wir die Umfrage als zu einseitig und zu kurz gedacht - denn sie bildet lediglich den jetzigen Status quo ab und es wurden hauptsächlich Autofahrende befragt.
Pressemitteilung

#GrüneStädtestattklammeKommunen

Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Gelsenkirchen arbeitet der grüne Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha daran mit.



Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: 1., 3., 4. Ratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN; 2. Bruno auf Pixabay; 5. Micheile Henderson (Unsplash)