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 Ratsnewsletter Mai 2024

Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen! 
Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen

BILDUNGS- UND INNOVATIONSCAMPUS 

Der Rat hat die Eckpunkte für den Bildungs- und Innovationscampus auf dem alten Zentralbadgelände beschlossen. Der Campus soll Kooperationen aus Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft ermöglichen, indem die Berufskollegs, Büroflächen und z.B. auch die Stadtbücherei zusammengedacht werden. Dies wird berufliche Bildung in Gelsenkirchen wieder attraktiver machen und so auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Wir haben in den Vorberatungen für eine ergebnisoffene Prüfung zwischen den drei Möglichkeiten für das Berufskolleg am Goldberg - Sanierung im Bestand, Neubau in Buer oder Intergration in den Bildungscampus - plädiert. Die anderen Fraktionen und die Verwaltung sind darauf leider nicht eingegangen. Wir haben diesen Teilaspekt - die Festlegung des Standortes Buer für das Berufskolleg - daher abgelehnt.

Rede von unserem bildungspolitischen Sprecher David Fischer im Rat
Rede von unserem stadtentwicklungspolitischen Sprecher Burkhard Wüllscheidt im Rat

Gesundheitskiosk

Wir sind entsetzt darüber, dass die Gesundheitskioske aus Lauterbachs (SPD) Gesetzesentwurf zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) nun ausgenommen werden sollen. Schließlich waren wir es, die bereits vor zwei Jahren den Anstoß für einen Gesundheitskiosk in Gelsenkirchen gegeben und dann über einen gemeinsamen Haushaltsantrag mit der SPD initiiert hatten. Wir werden weiterhin dafür kämpfen und hoffen auf die Unterstützung der hiesigen SPD, denn im parlamentarischen Verfahren sind noch Änderungen am Gesetzesentwurf möglich.
Pressemitteilung

Aus für den Horster Friedhof?

Die Friedhofsentwicklungsplanung sieht vor, dass der alte Friedhof in Beckhausen und der Friedhof Horst-Süd teilweise außer Dienst gestellt werden, d.h. keine weiteren Bestattungen stattfinden und die Friedhofsgebäude zurückgebaut werden. Wir - wie auch andere in der Bezirksvertretung West - sehen das sehr kritisch und haben den Beschluss in den nächsten Sitzungszyklus geschoben, um mehr Beratungszeit, auch mit GELSENDIENSTE, zu haben.

Kulturpolitik der AfD 

Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Adrianna Gorczyk (GRÜNE) und Taner Ünalgan (SPD), Mitglieder des Kulturausschusses, wollen sichtbar machen und nicht unkommentiert lassen, wie die AfD aus ihrer Sicht im Ausschuss regelmäßig in Erscheinung tritt: als Saboteur von Kunst und Kultur.

Eine Buchstabenskulptur für BUER!

Dank unseres Haushaltsantrages bekommt Buer pünktlich zur Europameisterschaft eine Buchstabenskulptur als Treffpunkt und Foto-Point in unmittelbarer Umgebung des Rathauses.
Wir freuen uns sehr über die schnelle Umsetzung und auf viele tolle Bilder von euch!

Förderung für mehr Bildungsgerechtigkeit

In Gelsenkirchen profitieren bereits in der ersten Runde 19 Schulen vom Startchancen-Programm – dem bislang größten Bildungsprogramm Deutschlands. Wir würdigen explizit, dass der neu ausgerichtete, sogenannte schulscharfe Sozialindex des Landes zu einer erheblichen Verbesserung der Einschätzungen geführt hat, welche Schulen tatsächlich förderungswürdig sind. Gleichzeitig könnte die Stadt dazu beitragen, die zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig noch bedarfsgerechter zu verteilen.



Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: 1. Stadt Gelsenkirchen/ ggw/ Tor 5, 2. Memed_Nurrohmad auf Pixabay, 3-5. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen, 6. Alex Barcley auf Pixabay

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