|
|
Ratsnewsletter März 2024
Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,
hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen!
Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.
Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen
|
|
Demokratischere Debattenkultur -
Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung
|
|
|
Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit dem fraktionsübergreifenden Vorschlag von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP zugestimmt und damit seine Geschäftsordnung hin zu mehr Transparenz und Planbarkeit für die Einwohner*innen geändert und somit auch das politische Ehrenamt gestärkt:
Unser Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha dazu im Rat:
"Natürlich geht es auch darum, dass die Menschen, die im Rat der Stadt ehrenamtlich Politik machen, einen Anspruch darauf haben, dass ein Sitzungsende halbwegs planbar eingeschätzt werden kann. Wer dies nicht für erforderlich hält und meint, dass dies nicht notwendig ist, ist entweder populistisch unterwegs oder hat schlichtweg keine Ahnung von z. B. beruflicher Tätigkeit, Kinderbetreuung und einem Arbeitszeitgesetz, dass für die Beschäftigten der Verwaltung gilt. Meine persönliche Antwort vor der Sitzung auf die Frage, wie lange die Sitzung denn heute dauern wird, lautet übrigens seit Jahren fast immer 'Keine Ahnung!'"
Ganzer Redebeitrag von Peter Tertocha
|
|
|
Gemeinsamer Antrag zur Grundsteuerreform
|
|
Die Reform der Grundsteuer führt dazu, dass massive Verschiebungen zu Lasten von Wohngrundstücken bevorstehen und sich das Steueraufkommen für die Kommunen deutlich verringert, wenn sie nicht die Hebesätze anheben wollen. Deswegen bestärken wir unsere Verwaltungsspitze darin, sich weiterhin dringend bei den zuständigen Stellen im Bund und im Land dafür einzusetzen, dass eine Verschiebung der Lasten zu Ungunsten von Wohnimmobilien in unserer Stadt nicht eintritt oder durch kommunale Einflussnahme minimiert werden kann.
|
|
|
|
Transformationsprozess der BP kostet Arbeitsplätze
|
|
Für Gelsenkirchen sind die Industriearbeitsplätze der BP enorm bedeutend. Umso wichtiger ist, dass sie eine langfristige Perspektive besitzen. Diese kann es jedoch nur geben, wenn BP einen Plan für die Transformation des Standortes aufstellt. Der jetzige Plan lässt offen, wie sich die weiterhin konventionelle Produktion von Kraftstoffen langfristig entwickeln soll, findet Burkhard Wüllscheidt, planungspolitischer Sprecher der Grünen.
|
|
|
|
Bezahlkarte für Schutz-suchende bleibt strittig
|
|
Nun soll sie landesweit kommen oder vielleicht auch nicht, an der bundesweiten Ausschreibung hat NRW sich jedenfalls beteiligt. Ein "Flickenteppich" wäre sicherlich nicht zielführend, wenn die Karte denn flächendeckend kommen sollte, muss sie jedoch zumindest Diskriminierungsfreiheit und die Möglichkeit garantieren, auch Kleinstbeträge auszuzahlen. In Gelsenkirchen wären mindestens die ca. 150 Menschen ohne Konto betroffen. Viele offene Fragen, wir setzen uns weiterhin kritisch damit auseinander!
|
|
|
|
Lust auf Kommunalpolitik?
|
Von April bis Oktober bietet der Grüne Kreisverband Gelsenkirchen ein Mentoring-Programm zum Einstieg in die Kommunalpolitik an. Du bist eingeladen, dich auszuprobieren, damit du entdecken kannst, ob ein kommunales Ehrenamt etwas für dich ist.
Dabei wirst du mit einer passende Person aus der aktuellen GRÜNEN-Ratsfraktion als Mentor*in gematcht, die du bei ihrer Arbeit begleiten und alle Fragen stellen kannst.
Insbesondere werden Frauen, die für den Rat der Stadt kandidieren möchten, Menschen für die Bezirksvertretungen und sachkundige Bürger*innen für die Fachausschüsse gesucht.
|
|
Du hast Lust? Dann melde dich unter kv@gruenege.de
|
|
|
|
Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
|
|
Fotos: 1., 3. & 5. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen, 2. Bruno auf Pixabay, 4. Jonas auf Pixabay
|
|
|
|
|
>
