https://eu2.cleverreach.com//admin/mailing/

 Ratsnewsletter Februar 2024

Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen! 
Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen positioniert sich für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat 

Im Nachgang an die Demonstration gegen Hass, Hetze und die AfD am 27. Januar, zu der 7.500 Gelsenkircher*innen gekommen sind, haben wir uns auch in der Ratssitzung gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie positioniert. Zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben wir unsere Unterstützung für die Trierer Erklärung des Städtetags bekräftigt. Denn die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Grundordnung. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags
Ganze Rede von Adrianna Gorczyk
Wir haben im Stadtrat gegen den Bebauungsplan Nr. 451 zur Erweiterung des BP-Standorts in Scholven gestimmt. 
BP hat bis heute nicht schlüssig erklären können, wie die geplanten Pyrolyseanlagen signifikant zur Erfüllung ihrer Klimaziele und damit zum langfristigen Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze beitragen sollen. Das war und ist für die Grünen die Voraussetzung, überhaupt über die industrielle Nutzung im Landschaftsschutzgebiet nachzudenken. Zudem wird in dem Angebotsbebauungsplan offengehalten, was auf der Fläche alles gebaut werden darf. Ein solcher ‚Freifahrtschein‘ für BP grenzt die Kontrollmöglichkeiten für Politik und Stadtverwaltung unnötig ein.

Rede von Burkhard Wüllscheidt im Rat
Reel zur BP-Norderweiterung

Vorschlag für eine demokratische Debattenkultur

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben gemeinsam Vorschläge erarbeitet, um die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse in Gelsenkirchen zu ändern. Ziel ist es, das politische Ehrenamt zu stärken und gleichzeitig mehr Transparenz und Planbarkeit für die Einwohner*innen Gelsenkirchens zu schaffen.
Pressemitteilung

Wir drängen weiter auf Sanierung der Feuerwachen

Auf unser Drängen erstellt die Verwaltung eine Übersicht der baulichen Mängel der Feuerwachen in Hassel/Scholven und Ückendorf sowie über die geplanten Verbesserungsmaßnahmen. Der enorme Sanierungsbedarf ist lange bekannt, auch Gelder sind dafür verhanden. Trotzdem passiert bisher leider nichts. Wir bleiben dran!
 



Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: 1. @oender_pressure, 2.-4. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen, 

Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Facebook Firmenname Instagram Nutzername Tiktok Nutzername
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen
Ebertstraße 11
45879 Gelsenkirchen
Deutschland

0209 / 169 – 2769
gruene@gelsenkirchen.de
Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.