Ratsnewsletter September 2023

Liebe Freund*innen, liebe Politikinteressierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen!

Und wer nicht nur lesen will: Hier findet ihr den Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen

Das neue Zentralbad kommt!

Der Rat hat den Weg für den Neubau des Zentralbades frei gemacht! Dem voraus gegangen war ein langer Findungsweg für den neuen Standort, der der alte ist, sowie ein Beteiligungsverfahren der Vereine und Schulen. Damit wird das neue Zentralbad nicht nur an zentraler Stelle verbleiben, sondern deckt vor allem mit einem teilbaren 50-Meter-Becken, einem Lehrschwimmbecken sowie Büro- und Trainingsräumen die Bedarfe der Vereine und Schulen ab. Wir freuen uns außerdem, dass das Bad als bilanzielles "Null-Energie-Gebäude" errichtet werden soll und werden die weiteren Planungen auf jeden Fall an diesem Ziel messen.

Rede von Peter Tertocha im Rat

BP-Norderweiterung und Pyrolyse im Landschaftsschutzgebiet?!

Der Bebauungsplanentwurf spricht von „zukunftsgerichteten und nachhaltigen Technologien“, die BP im bisherigen Landschaftsschutzgebiet ansiedeln dürfen soll.

Doch unsere Zweifel zu der geplanten Pyrolyseanlage im Landschaftsschutzgebiet haben sich im letzten Jahr erhärtet: Belastbare Antworten bzgl. der Gefahren in Regel- und Störfällen, der Klimabilanzen sowie der Herkunft des Plastikmülls bleibt BP bisher schuldig. Gemeinsam mit den GRÜNEN in Marl, Dorsten und Herten ergreifen wir die Initiative und diskutieren mit dem Gelsenkirchener Stadtbaurat Christoph Heidenreich über das Bauvorhaben.

Wir laden Sie und Euch ein, das Projekt gemeinsam mit uns zu beleuchten.

Wann? Dienstag, den 17.10.2023, um 18:30 Uhr

Wo? Gemeindesaal St. Mariä Himmelfahrt, Goldbergstraße 7, 45894 Gelsenkirchen

Mehr Informationen

U25-Rechtsskreiswechsel

Der Rat hat eine Resolution gegen den von Bundesarbeitsminister Heil geplanten Rechtskreiswechsel des U25-Bereichs von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen verabschiedet. Wir GRÜNE befürchten, dass eine solche Änderung die individuelle und ganzheitliche Förderung der jungen Menschen gefährden und dadurch die Tendenzen der sozialen Ausgrenzung v.a. im Ruhrgebiet weiter verschärfen würde.

GroKo verwässert neue Bauleitlinien

Mit großen Erwartungen haben wir der Leitlinie für Neubauten und Sanierungen entgegengefiebert. Sie ist ein wichtiger Teil des Klimakonzepts, da der Bausektor weiterhin für einen Großteil der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist. SPD und CDU verschlechtern durch ihre Änderungen jedoch mal wieder eine gute Verwaltungsvorlage und zeigen, dass sie das Klimakonzept nicht ernst nehmen. Wir werden aber bei jedem kommenden Bauprojekt auf die Einhaltung der Klimavorgaben achten!



Grüße von der Fraktionsklausur!

Am Wochenende fand unsere Fraktionsklausur in Kevelaer statt. Gemeinsam haben wir uns auf die Haushaltsberatungen vorbereitet und unsere Vorstellungen für den "Bildungscampus", das neue Quartier um das neue Zentralbad herum, diskutiert. Danke an alle Beteiligten für ein schönes und produktives Wochenende!
 



Neue Schulbaugesellschaft

Gelsenkirchen bekommt eine Schulbaugesellschaft - die sogenannte Gelsenkirchener Entwicklungsgesellschaft (GE GmbH). Damit soll der Neubau von Schulen und Sportstätten deutlich beschleunigt werden. Uns GRÜNE wird Patrick Jedamzik, Stadtverordneter und Mitglied des Bauausschusses, im neuen Aufsichtsrat vertreten.
 



Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen, Jörg Brücker, Anna-Lisa Konrad