Ratsnewsletter März 2023

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Und wer nicht nur Lesen will: Hier findet ihr den neuen Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure Grüne Ratsfraktion

35 € für eine Nacht auf der Parkbank?!

Das sogenannte „Nächtigen auf Bänken“ kann in Gelsenkirchen mit einem Bußgeld belegt werden. Nun wollte die Stadt den Richtwert für dieses Bußgeld auf 35 € erhöhen. Aus unserer Sicht ein absolutes No-Go, denn die allermeisten Betroffenen haben keine andere Wahl, und sollten deshalb nicht zusätzlich Geldstrafen auferlegt bekommen, die sie doch nicht zahlen können. Die Erhöhung dieses Bußgeldes würde nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen und spitzt die Stigmatisierung von Menschen in Not zu.
 
 
Im Hauptausschuss haben wir auf dieses unsoziale Vorgehen hingewiesen und die Unterstützung der anderen Fraktionen bekommen.

Die Verwaltung hat den Vorschlag daraufhin zurückgezogen und die Erhöhung ist vom Tisch. Zudem wurde zugesichert, dass auch das niedriger angesetzte Bußgeld von 15 € nicht gegen Obdach- und Wohnungslose verhängt wird.
 

Solidarität mit Beschäftigten

Die Nachricht, dass die Galeria Kaufhof-Filiale in Gelsenkirchen bereits diesen Sommer schließt, ist ein herber Schlag für unsere Innenstadt, aber vor allem für alle Beschäftigten!
Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag im Wirtschaftsausschuss gestellt, um Perspektiven für die Mitarbeitenden wie auch den Standort zu diskutieren. Wir freuen uns, dass die Stadt bereits engen Kontakt zum Betriebsrat und den Gebäudeeigentümer*innen hat.

Terminvergabe  Bürgercenter

Derzeit braucht es für die Online-Terminvergabe in den Bürgercentern bis zu 7 Wochen Vorlaufzeit. Zwar gibt es auch kurzfristige Termine. Diese können aber nur morgens für denselben Tag gebucht werden. Für Menschen mit festen Arbeitszeiten ist das wohl keine echte Option. Wir wollen nun wissen, wann endlich mit einer Verbesserung zu rechnen ist. Leider hatte die Stadt nur unzureichende Antworten parat und will sich erst im Mai konkreter äußern. Wir beraten daher nun, ob wir im Rahmen des Haushalts einen entsprechenden Antrag einbringen können.

Platz der "Heinze-Frauen"

Auf Initiative unserer Bezirksverordneten im Gelsenkirchener Süden wurde der Platz vor dem Justizzentrum eingeweiht und "Platz der Heinze-Frauen" getauft.
Die Mitarbeiterinnen der Fotolabor-betriebe rund um Grete Prill erstritten in den späten 1970'er und frühen 1980'er Jahren das Recht auf gleiche Bezahlung gegenüber ihren männlichen Kollegen. Passenderweise wurde der Platz am feministischen Kampftag eingeweiht - ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung!

Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: 1. Jose Almeida (Pixabay), 2.- 4. Grüne Fraktion Gelsenkirchen