Ratsnewsletter Februar 2023

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Und wer nicht nur Lesen will: Hier findet ihr den neuen Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure Grüne Ratsfraktion

 

Klimakonzept 2030/2045

Ausschnitt aus der Rede im Rat von Patrick Jedamzik, umweltpolitischer Sprecher

[...]
Meine Damen und Herren, Frau Oberbürgermeisterin,

die Herausforderungen, die dieses Klimakonzept aufgezeigt hat, sind enorm. Es ist nur möglich, diese gemeinsam anzugehen. Darum war es uns GRÜNEN wichtig, hier auch bei allen nervenaufreibenden Diskussionen einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen. „In die Zukunft gehen wir alle gemeinsam“ heißt es in einem Roman und darum freuen uns natürlich auch über die bis zu 21 neuen Stellen, die uns sicherlich weiterbringen werden. Wir sind gespannt auf die Sanierungspläne und Ideen zur Klimaanpassung auf öffentlichen Plätzen, die gerade erarbeitet werden. In dem Zusammenhang vielen Dank an Gutachter:innen, die Verwaltung und besonders das Referat Umwelt für dieses Gutachten und die Arbeiten, die darauf aufbauen werden.

 
 

Bevor ich die Rede beende, möchte ich aber noch einen letzten generelleren Punkt ansprechen. Es wird gerne so getan, als sei Klimaschutz reine Verbotspolitik. In vielen Städten erleben wir doch genau das Gegenteil. Paris zeigt, dass die Befreiung von Autoflächen ein Gewinn für Innenstädte und die Aufenthaltsqualität ist. Öffentliche Flächen der Öffentlichkeit zurück zu geben muss kein Verlust sein. Eine zweispurige Straße ist nur eine Freiheit für diejenigen, die dort schnell durchfahren. Wer dort wohnt, wird das anders sehen. Fahrradfahrer:innen, denen keine vernünftigen Wege gegeben werden, ebenso.

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ zeigt sich in der Klimakrise besonders. Man kann jetzt den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass ein Weiter-so plötzlich andere Ergebnisse bringt, aber Ausbaden dürfen es am Ende folgende Generationen, wenn die Klimakatastrophe ungebremst weitergeht.

Rede im Livestream [03:30:00]

Ganze Rede von Patrick Jedamzik

"Wie kleine Kinder auf dem Bobby-Car!"

Ausschnitt aus der Rede im Rat von Mirco Kranefeld, Vorsitzender Verkehrsausschuss

[...]
Wir durften uns schon oft den Vorwurf der Ideologie von der CDU anhören. Aber dieser Masterplan ist nicht von uns, sondern von der Verwaltung. Mir war nicht bewusst, dass die CDU auch die Verwaltung für ideologisch hält.

Von Ihnen hört man bei der Mobilität im Grunde immer nur Auto, Auto, Auto - Wie kleine Kinder auf dem Bobby-Car! [...]

Der Masterplan Mobilität hat uns viel Zeit, Geld und Personalressourcen in der Verwaltung gekostet. Alles das ist nicht im Überfluss in Gelsenkirchen vorhanden. Wenn Sie den Masterplan Mobilität geschrieben hätten, hätten sieben Worte gereicht: "Alles soll so bleiben, wie es ist!" Dafür hätten wir diesen Papierblock nicht gebraucht. Diesen Masterplan hätte Ihnen Friedrich Merz auf einen Bierdeckel schreiben können.

Sie haben mit ihrem Handeln unnötig viel Zeit, Geld und Verwaltungsressourcen in dieser Stadt verschwendet. Da können sie noch so viel von Augenmaß und Ausgewogenheit fabulieren. [...] 

Schauen wir also, Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, liebe Stadtgesellschaft,
 

welchen Preis wir der GroKo zu verdanken haben:

Es ist der ZONK!!!

Ein Trostpreis oder Niete einer Gameshow aus den 90er Jahren. Er dürfte Ihnen bekannt vorkommen, schließlich ist es das Jahrzehnt, in dem sie verkehrspolitisch leben. Und die Farben passen mit schwarz-rot auch zur GroKo. Das neue Maskottchen der Großen Koalition.

Aber den ZONK haben wir nicht durch Pech oder weil uns ein gewiefter Moderator auf Glatteis geführt hat erwischt. Den ZONK haben wir durch das bewusste und gewollte Handeln der Groko verpasst bekommen! [...]

Bevor wir nun den Worthülsen und Phrasen von SPD und CDU zur Begründung ihrer Taten lauschen, lassen Sie mich abschließend eines sagen:

Ihre Verkehrspolitik lässt sich mit einem Verkehrszeichen sehr gut zusammenfassen:

WENDEN VERBOTEN!!!

Willkommen Silke!

Silke Fondermann ist ab jetzt Mitglied unserer Ratsfraktion und wird im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Bau und Liegenschaften für grüne Politik streiten. Wir freuen uns sehr, dass Du da bist!
Gleichzeitig verabschieden wir uns von Birgit Wehrhöfer, die ihr Ratsmandat für eine neue berufliche Herausforderung im Landesministerium niedergelegt hat. Danke für all Deinen Einsatz!

Stärkungspakt gegen Armut

Gelsenkirchen bekommt knapp 4,49 Mio. € aus dem „Stärkungspakt gegen Armut“ vom Land NRW. 
Dazu unsere sozialpolitische Sprecherin Ingrid Wüllscheidt: "Gerade für eine armutsgeplagte Stadt wie Gelsenkirchen ist das ein starkes und wichtiges Signal vom Land. Dass dabei die Autonomie der Kommunen gewahrt wird, ist folgerichtig. Jetzt kommt es darauf an, wie die Stadt die Gelder konkret verteilen will."

Pressemitteilung

Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: Anna-Lisa Konrad