Ratsnewsletter Dezember 2022‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌

Ratsnewsletter Dezember 2022

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus der letzten Sitzungsrunde und der Ratssitzung. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Und wer nicht nur Lesen will: Hier findet ihr den neuen Rats-Livestream zum Nachgucken.
Mit dieser Ratssitzung verabschieden wir uns in die Weihnachtspause und wünschen allen frohe Festtage!

Eure Grüne Ratsfraktion

Grüne Zustimmung zum Haushalt

Auschnitt aus der Haushaltsrede von Peter Tertocha

Erreicht haben wir unter anderem, dass in der Sitzung des Hauptausschusses Anfang Dezember 11 grünen Anträgen auch von der GroKo zugestimmt wurde. Hier einige Beispiele:

Die Sondernutzungsgebühren werden zur Unterstützung der Gastronomie in der Stadt im Jahr 2023 um 50% reduziert und 30.000 Euro erhält die Cricket-Abteilung des VfB Gelsenkirchen für ihre herausragende Integrationsarbeit.

Die Kunstschule wird mit 10.000 Euro zusätzlich gefördert, es werden an 3 zentralen Orten Sitzbänke gegen Rassismus aufgestellt und es ist uns gelungen, dass eine Zielvereinbarung zur

Verbesserung der Versorgungslage mit öffentlichen, barrierefreien Toiletten in den Zentren der Stadt in den Haushalt aufgenommen wird. Nicht als allgemeine unverbindliche Zielsetzung, sondern verbunden ist dies mit einer Pilotphase, die im Jahr 2024 starten soll. Berücksichtigt werden dabei die Barrierefreiheit der Toiletten und die Öffnungszeiten, sie sollen mindestens bis in die späten Abendstunden nutzbar sein.

Dieses Verhandlungsergebnis und die damit verbundene Zustimmung der grünen Fraktion war aber nur möglich, da eine Grundbedingung - das deutliche Bekenntnis zum Klimaschutz und das Einstellen ausreichender Gelder für Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzepts bereits in den Haushalt 2023 - erfüllt wurde. Nach einem etwas langwierigen Prozess [...] war dann endlich doch klar, dass dafür ein siebenstelliger Betrag im Haushalt stehen wird.

Ganze Haushaltsrede von Peter Tertocha
Pressemitteilung zum Haushalt

Gelsenkirchener Appell 2.0

"Einen sozialen Arbeitsmarkt wird es nun dauerhaft geben. Nur, auf dem Papier nutzt das den Menschen nichts; eine solche Eingliederungsmaßnahme kostet natürlich auch viel Geld. Und das sollte für den Eingliederungstitel des hiesigen Jobcenters für das kommende Jahr um 1,5 Mio. € gekürzt werden."

Ganze Rede von Ingrid Wüllscheidt

Abschiebung

Im November wurde bekannt, dass die Ausländerbehörde einen Mann nach Nigeria abgeschoben hat, der alle Kriterien des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts erfüllt. Unser Dringlichkeitsantrag dazu im Hauptausschuss ist leider gescheitert, aber wir bleiben weiter dran!

Link zu unserem Antrag

BP-Norderweiterung

Eine tatsächlich klimaneutrale Entwicklung der Raffineriestandorte von BP in Scholven und Horst zur langfristigen Sicherung der dortigen über 2000 Arbeitsplätze wäre natürlich eine hoffnungsvolle Perspektive von großer Bedeutung. Trotzdem darf den dafür vorgegebenen Planungsideen von BP und seinem Partner, dem US-Investor Brightmark, nicht blind vertraut werden.

Mehr dazu

Klimakonzept

Nach langem Hin- und Her hat die Stadt endlich ihr Klimakonzept 2030/2045 vorgelegt!
Wir freuen uns sehr, dass das Konzept nun endlich vorliegt und werden die Weihnachtspause nutzen, um uns auf die Diskussionen in den Gremien im Januar dazu vorzubereiten.

Link zum Klimakonzept

Masterplan Mobilität

Auch der Materplan Mobilität ist fertig und sollte eigentlich schon beraten werden - das haben unsere Vertreter*innen im Umweltausschuss aber abgelehnt, weil das Klimakonzept am Tag der Sitzung noch fehlte und eine Beurteilung so nicht möglich war.
Unser Verkehrsleute haben sich bei der Verschiebung enthalten, denn der Masterplan sieht viele gute Maßnahmen vor, die wir sehr befürworten!

Link zum Masterplan Mobilität

Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:

All unsere Pressemitteilungen zum Haushalt 2023

Fotos: 1. & 2. Anna-Lisa Konrad, 3. Unsplash, Martin Spitzel, 4. & 5. Fraktion, 6. Pixabay, lbokel