Ratsnewsletter Juni 2022

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus dem letzten Gremienzyklus und der Ratssitzung. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Und wer nicht nur Lesen will: Hier findet ihr den neuen Rats-Livestream zum Nachgucken.

Eure Grüne Ratsfraktion

Neustart für die Wirtschaftsförderung?

 
Die Strukturen der Wirtschaftsförderung sind von einer externen Beratung untersucht worden. Im nun vorliegenden Gutachten gibt es konkrete Vorschläge, wie die Wirtschaftsförderung besser aufgestellt werden könnte. Ein zentraler Punkt neben mehr Personal und agilen Arbeitsmethoden ist die Neuorganisation als GmbH.

Wir stehen dieser Idee offen gegenüber und wünschen uns eine echte Diskussion zu den anstehenden Entscheidungen. Klar ist nämlich, dass sich einiges ändern muss. Die GroKo tritt aber mit beiden Füßen schon wieder auf die Bremse.  
 
SPD und CDU möchten nämlich, dass alles weitgehend so bleibt, wie es ist. Anders kann ihr gemeinsamer Antrag im letzten Wirtschaftsausschuss zumindest nicht gelesen werden. Wofür es dann das nicht ganz günstige Gutachten gebraucht hat? Gute Frage.

Franziska Schwinge, unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, fordert daher mehr Mut für einen echten Neustart. Ein Blick in die Nachbarkommunen zeigt, dass Wirtschaftsförderungen auch ganz anders organisiert werden können.

Zentralbad zentral und zügig bauen

Es wäre mehr als bedauerlich, wenn das Land NRW entscheiden sollte, dass der Neubau der Hochschule für Polizei und Verwaltung nicht an der Overwegstraße, sondern wirklich in Herne entstehen soll. Aber unabhängig davon müssen wir bereits jetzt auch den Blick nach vorne richten.

Wenn es dazu kommt, dann muss unverzüglich mit der Planung und der Errichtung eines neuen Schwimmbads in zentraler Lage begonnen werden. Schließlich heißt es „Zentralbad“ und nicht „In-der-Nähe-von-Essen-Bad“. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha in der Sitzung des Hauptausschusses am 22. Juni 2022 noch einmal unmissverständlich als Grüne Position definiert.
 

Der Neubau kann auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbads entstehen, aber genauso auf einem der freien Nachbargrundstücke, z. B. auf der Fläche der ehemaligen Polizeiinspektion. Und auch beim Termin ist für uns klar, dass weiterhin der alte Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen und die getroffenen Zusagen gelten: Das Ziel muss eine Eröffnung im Jahr 2024 sein.

Die Antwort der Oberbürgermeisterin in der Sitzung war genauso eindeutig: Auch sie will eine zeitnahe Fertigstellung des Bades auf einem der zentralen Grundstücke. Wir bleiben dran – so wie in den letzten Jahren.
 

Neue Schritte zu Schulstandorten beschlossen

In der letzten Sitzung des Rates haben wir beschlossen, dass auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Consol eine neue Gesamtschule entstehen soll. Auch der Standort am Junkerweg steht nun fest. Im Gespräch ist hier eine Realschule, diese Entscheidung wird aber erst getroffen, wenn aktuellere Bedarfszahlen bekannt werden. Wir halten euch natürlich weiter auf dem Laufenden.
 

Willkommen Patrick!

Wir begrüßen Patrick Jedamzik in der Grünen Ratsfraktion! Patrick zieht für Ilayda Bostancieri nach, die die GRÜNEN Gelsenkirchen nun im Landtag vertreten darf. Er ist bereits Mitglied der Bezirksvertretung Mitte und sachkundiger Bürger im Umweltausschuss. Auch als Stadtverordneter wird er sich auf das Thema Umwelt konzentrieren.
 

Im Klimakonzept fehlt das Konzept

Gelsenkirchen will sich ein Klimakonzept 2030/2050 geben. Die Verwaltung hat der Politik nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der mögliche Aktivitäten für mehr Klimaschutz auflistet. Unsere Forderung: Die Stadt muss endlich ins konkrete Handeln kommen, denn bei gleichbleibendem Verbrauch wird Gelsenkirchen sein Budget an CO2-Emissionen bis Ende des Jahrzehnts  aufgebraucht haben.

Teure Dienst-E-Bikes, die nicht genutzt werden dürfen?

Auf unsere Anfrage im Verkehrsausschuss im Mai hieß es noch, dass die Dienst-E-Bikes, für die die Stadt schon seit einem Jahr Leasingraten bezahlt, aus Gründen der Arbeitssicherheit noch nicht genutzt werden dürfen. Im Hauptausschuss letzteWoche hat die Stadt nun endlich zugesagt, die E-Bikes im Juli freizugeben. Wir wünschen allen Stadtmitarbeitenden eine gute Fahrt!

Unsere Pressemitteilung
Weitere Informationen aus der Ratsfraktion:
Fotos: 1.-3. Anna-Lisa Konrad; 4. Unsplash: Li-An Lim; 5. Unsplash: Gautam Arora; 6. Pixabay: Taken