Solidarität mit der Ukraine - Grüne Ratsfraktion

Ratsnewsletter Mai 2022

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
hier kommt der neue Ratsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus dem letzten Gremienzyklus und der gestrigen Ratssitzung. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Eure Grüne Ratsfraktion

Umgang mit der Situation im Jugendamt und bei GeKiTa

Wie umgehen mit der eskalierenden Situation bei GeKiTa und im Jugendamt, vor allem beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)? Wir haben uns mit Mitarbeitenden und Vertreter*innen von ver.di getroffen und daraufhin einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet. Diesen haben wir in den entsprechenden Ausschüssen gestellt und warten nun auf die Antworten der Verwaltung, um das Ausmaß der Situation bewerten und davon ausgehend Lösungsansätze entwickeln zu können. 

Die Stadtverwaltung hat auf den öffentlichen Druck hin bereits einige Maßnahmen eingeleitet, um den chronischen Personalmangel aufzufangen, das gibt uns Grund zur Hoffnung. Außerdem wurde im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien beschlossen, die Personalsituation im Jugendamt bis auf Weiteres zu einem ständigen Tagesordnungspunkt zu machen - wir werden den Themenkomplex also auch weiterhin eng politisch begleiten.

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu

Mehrweg in der Gastronomie

Ab kommendem Jahr müssen viele Gastronom*innen für To-Go-Gerichte und -Getränke auch Mehrwegverpackungen anbieten. Das finden wir als Grüne Fraktion natürlich sehr begrüßenswert, denn so kann potenziell viel Plastik, Styropor und anderer Müll eingespart werden. Gleichzeitig sehen wir auch einen enormen Beratungsbedarf, der durch diese Pflicht bei Gastronom*innen entsteht. Wir haben uns deswegen Expert*innen für Mehrweg eingeladen und die Umstellung, ihre Herausforderungen und Chancen gemeinsam diskutiert. Mit dabei waren Dr. Sieglinde Stähle vom Lebensmittelverband Deutschland, David Winkel von der Firma Relevo, Hanna Sander von der Grünen Fraktion im Ruhrparlament und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Franziska Schwinge. Die Veranstaltung wurde von uns aufgezeichnet - reinschauen lohnt sich!

Link zur Aufzeichnung

"Wenn Wissenschaft unbequem wird, wird sie angezweifelt"

Patrick Jedamzik hat im Umweltausschuss am 26. April klare Worte zum unseriösen AfD-Antrag "Aussetzung des Klimanotstands in Gelsenkirchen" gefunden:

"...Und das ist der Kern Ihrer Politik. Wenn Wissenschaft unbequem wird, wird sie angezweifelt. 'Mut zur Wahrheit' haben Sie vor einigen Jahren im Wahlkampf als Slogan benutzt, aber Ihr 'Mut zur Wahrheit' besteht in selektiver Wahrnehmung und Ausblendung ungeliebter Fakten. Und durch diese Leugnung fehlt der Mut, notwendigen Reaktionen entgegen zu treten und dafür Lösungen zu finden.

Ihr 'Mut' besteht darin, den Menschen vorzugaukeln, man könne einfach so weitermachen wie bisher. Kein Mut zur Veränderung. Und dann kommt eben Pseudowissenschaftlichkeit wie bei dem CO²-Gehalt im Kambrium. Natürlich gab es auf der Erde Leben. Die Natur wird auch mit dem Klimawandel klar kommen. Irgendwie. Aber der Mensch? Bei 3 Grad Erderwärmung haben 30% der Erdbevölkerung keine vernünftigen Bedingungen mehr. Vielleicht kommen Sie selbst drauf, wie es wäre, wenn wir wie im Kambrium ca. 7 Grad mehr hätten?

Aber wie gesagt, Fakten spielen keine Rolle. Diskussionen hier werden keine Positionen ändern. Das wird auch in ihrem Antrag deutlich. ..."

Hier geht's zur ganzen Rede

Neue Schulen für Gelsenkirchen

Gelsenkirchen braucht mehr Schulen! Daher haben wir auch gestern im Rat dafür gestimmt, eine neue sechszügige Schule auf dem Consol-Gelände zu bauen. Wir wünschen uns hier eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, diese Entscheidung steht noch aus. Außerdem soll eine weiterführende Schule im Junkerweg in Rotthausen dazu kommen, die Abstimmung über diesen Standort wurde aber vertagt. Wir halten euch über alle Neuerungen hierzu auf dem Laufenden!

Die Stadtterrassen kommen nach Buer!

Im Oktober kommen dank unseres Haushaltsantrags die sogenannten "Stadtterrassen" in die Innenstadt in Buer Innenstadt. Dabei werden Stadtmöbel, ähnlich wie auf dem Foto, auf Parkplätzen aufgebaut, um eine autoarme Innenstadt erlebbar zu machen. Zurzeit sind wir mit den Insane Urban Cowboys und -girls in Gesprächen zu möglichen Aktionen und Begleitprogramm zu dem Thema. Habt ihr auch Ideen oder Anregungen? Dann meldet euch unter gruene-fraktion@gelsenkirchen.de
Weitere Hinweise: