Solidarität mit der Ukraine - Grüne Ratsfraktion

Solidarität mit der Ukraine

In der Ratssitzung haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und FDP eine Resolution zur Ukraine eingebracht. #StandWithUkraine
Vor der Sonderratssitzung haben wir gemeinsam mit den Stadtverordneten von SPD, CDU und FDP ein Zeichen für Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und für den Frieden gesetzt.
Dazu hier ein Auszug der Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ilayda Bostancieri:

"Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert uns zutiefst und wir stehen solidarisch an der Seite aller Flüchtenden und Geflüchteten aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft, Religion und geschlechtlichen und sexuellen Identität. [...]

Unser Dank richtet sich ausdrücklich an alle Gelsenkirchener Initiativen und Bürger*innen, die in den vergangenen Wochen unterstützt haben, wo sie nur konnten. Spenden gesammelt und sortiert, Hilfskonvoys geschickt und hier Angekommene bei Behördengängen begleitet haben. [...]

#leavenoonebehind gilt weiterhin, bedingungslos. Und ich wiederhole das, was ich in der letzten Ratssitzung gesagt habe gerne: Wir haben Platz. Wir haben Platz und wir stehen als GRÜNE Ratsfraktion deutlich an der Seiter aller Geflüchteter."
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Die AfD missbraucht Ratssitzung für absurde Retourkutsche

In der gestrigen Ratssitzung missbrauchte die AfD-Fraktion ihre Rechte als Fraktion, um die Sitzung für alle unnötig in die Länge zu ziehen. Sie beantragte für 16 Tagesordnungspunkte umständlich die Absetzung und schaffte sie es so, allein die Debatte zur Tagesordnung auf zwei Stunden aufzublähen, obwohl die anderen Ratsmitglieder irgendwann eine Redezeitbegrenzung von 60 Sekunden pro Punkt durchsetzten. Die Sitzung dauerte durch diese Aktion bis 22:30 Uhr.

Uns ist klar: Das war die Retourkutsche für unseren Umgang mit der von der AfD beantragten Sondersitzung am 7. März, die mit demokratischem Mitbestimmungsrecht allerdings auch schon nichts zu tun hatte. Die vorgebrachten Anliegen waren allesamt nicht dringlich und wären in den Fachausschüssen besser aufgehoben gewesen. Dahin haben die demokratischen Fraktionen die Anträge dann auch verwiesen, einzelne wurden ganz abgesetzt.

Sich jetzt damit zu "rächen", indem man die Ratssitzung künstlich in die Länge zieht und so verhindert, dass wichtige inhaltliche Debatten stattfinden, weil die Zeit nicht ausreicht und einzelne Fachpolitiker*innen die Sitzung vor dem späten Ende verlassen müssen, halten wir für demokratiefeindlich. Dieses Verhalten zeigt einmal mehr, dass die AfD lieber Sand ins Getriebe streut, anstatt diese Stadt zu gestalten. 

Wann kommt der Livestream?

Im September letzten Jahres konnten wir endlich auch die GroKo davon überzeugen, dass ein Livestream der Ratssitzungen nur Vorteile, vor allem für die Bürger*innenbeteiligung und Transparenz, hat - der Livestream wurde beschlossen. Nun haben wir, 6 Monate nach dem Beschluss, im Hauptausschuss den Stand der Umsetzung erfragt.

Das Ergebnis: Die Sitzung Ende Juni soll probeweise gestreamt werden. Eine Hürde dafür, nämlich die Änderung der Hauptsatzung, haben wir in der gestrigen Ratssitzung genommen. Außerdem wird ein Arbeitskreis gegründet, der die Testphase begleitet. Auch wir werden dort vertreten sein und euch natürlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. 

S-Bahn Konzept 2.0

Am 28. März stellt uns der Grüne Fraktionssitzende im Ruhrparlament, Patrick Voss, das Konzept S-Bahn 2.0 vor. Gemeinsam wollen wir überlegen, was das Konzept für Gelsenkirchen bedeuten würde und wie wir die Umsetzung unterstützen können. Beginn ist um 18:00, die Sitzung findet digital statt.

Bei der Norderweiterung bleiben viele Fragen offen

Die Norderweiterung von BP in Scholven steht - mal wieder - auf dem Plan. BP möchte Anbauen, um über ein chemisches Recyclingverfahren Pyrolyseöl herzustellen.

Unser Planungspolitischer Sprecher Burkhard Wüllscheidt hat dazu noch Fragen, die er in seiner Rede im Rat formuliert hat.
 
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