Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gelsenkirchen

NEWSLETTER NR. 12
Juli 2020


Ratsbeschluss bedroht grüne Oase rund um die Kirche St. Theresia

Mit den Stimmen von SPD und CDU ist in der letzten Ratssitzung der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan des kirchlichen Grundstückes rund um die Kirche St. Theresia an der Polsumer Straße trotz heftiger Kritik, die von uns vorgetragen wurde, beschlossen worden. Die Verwaltungsvorlage will damit das Vorhaben des Investors Edeka ermöglichen, dort eine aus unserer Sicht völlig überdimensionierten Supermarkt von 1500 qm mit 100 Parkplätzen zu realisieren. Das gesamte Grundstück von gut 9000 qm ist stark durchgrünt und weist einen inzwischen jahrzehntealten und hohen Baumbestand aus. Unser Sprecher für Stadtentwicklung und -planung, Burkhard Wüllscheidt, begründete die grüne Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses im Rat so: „Ein 1500 qm großer Supermarkt plus rund 1500 qm Parkplätze versiegeln schon über 3000 qm der 9200 qm. Hinzu kommen neue Erschließungen des Geländes und die bestehende Kirche. Damit ist der Baumbestand im großen Maße zur Disposition gestellt. Im Vergleich zu heute wären zusätzliche massive Flächenversiegelungen zu erwarten. Mal abgesehen von dem zusätzlichen PKW-Verkehr mit mehr Emissionen (= mehr Lärm und schlechtere Luft). Deshalb ist für die Grünen dieser Aufstellungsbeschluss mit seiner Begründung inhaltlich unzureichend für eine offenes und den Klimaschutz berücksichtigendes Verfahren! Er widerspricht der Selbstbindung unseres eigenen Ratsbeschlusses zum Klimanotstand!" Hier die gesamte Ratsrede.

Kein "Sicherer Hafen" in Gelsenkirchen – SPD kapert Grünen Ratsantrag

Als Grüne Fraktion haben wir zur letzten Ratssitzung in dieser Legislatur den Antrag eingebracht, dass Gelsenkirchen sich dem Bündnis der 'Städte Sicherer Häfen' anschließen möge. Darin wurde von uns vorgeschlagen, als Kommune freiwillig 50 Personen und zusätzlich 6 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen und zu versorgen. Kurz vor diesem Tagesordnungspunkt, eine Stunde nach Beginn der Ratssitzung, hat die Ratsfraktion der SPD einen eigenen Antrag als Tischvorlage eingebracht und diesen ausschließlich mit der eigenen Mehrheit beschlossen. Ein Antrag, der aus unserer Sicht den Kerngedanken der Bewegung verkennt, nämlich direkte und beispielgebende Hilfe in einem definierten Umfang für Geflüchtete aus den unmenschlichen Bedingungen der griechischen Geflüchtetenlager anzubieten. mehr erfahren


Lokale Unterstützung von Gastronomie und Handel im Rat beschlossen

Nachdem bereits im Wirtschaftsförderungsausschuss Ende Mai dazu ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und CDU einstimmig beschlossen worden ist, hat der Rat am 25.06. nun den Weg für die Umsetzung frei gemacht. Die Nutzungsgebühren für den öffentlichen Raum für Gastronomie und Handel werden rückwirkend vom 01.04. bis 31.10.2020 erlassen. Gleichzeitig soll auf möglichst unkomplizierte Weise die Erweiterung der Gastronomie im Außenbereich ebenfalls gebührenfrei ermöglicht werden. Burkhard Wüllscheidt, unser stellv. Fraktionsvorsitzender, erklärte dazu im Rat: „Die Ausweitung der Außengastronomie vor dem Hintergrund der Risikominimierung bei Aufenthalt an der frischen Luft und außerhalb von geschlossenen Räumen wird seit vielen Wochen öffentlich diskutiert. Die Aerosol-Diskussion hat diese Sichtweise (draußen ist der beste Infektionsschutz…) noch einmal deutlich gestärkt. Die Verwaltung sollte in den Genehmigungsverfahren mutig Möglichkeiten und kreative Ideen auch auf Parkplätzen am Straßenrand oder sogar auf Straßenabschnitten -soweit es nur irgendwie rechtlich geht- schnell und unkompliziert bewilligen. Dazu bedarf es natürlich auch der Bereitschaft der gastronomischen Unternehmen, Ideen zu entwickeln und diese an die Verwaltung heranzutragen, damit sie noch in diesem Sommer kostenfrei bewilligt werden können. Hiermit besteht sogar die Chance einer gewissen Belebung unserer Stadt, sei es in den Zentren oder auch in den Quartieren. Das hilft der Gastronomie, das hilft unserem Gesundheitsschutz und hilft, unsere Stadt ein bisschen lebenswerter zu machen.“ Hier die gesamte Ratsrede.


Sachstandsbericht zur Öffnung der städtischen Sportanlagen in der Corona-Pandemie

Bereits seit dem 11.05.2020 waren Teile des Vereins- und Breitensports – insbesondere die kontaktlose Ausübung – unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen gemäß Verfügung der Landesregierung wieder möglich. Insbesondere durch die anhaltenden und weitreichenden (Teil-) Schließungen von KiTas und Schulen war eine Kompensation der bereits dadurch vorhandenen physischen und psychischen Belastungsfolgen der Gelsenkirchener Kinder und ihrer Eltern von enormer Bedeutung. Insofern war es nicht hinzunehmen, dass verschiedene Sportvereine auf die Ratsfraktion zukamen, weil diese auf ihre Öffnungsanfragen an die Stadt keine Antworten bekamen. Dabei hatten sämtliche Sportvereine in Gelsenkirchen bereits Konzepte für die Wiederaufnahme von Trainingsbetrieben unter Einhaltung des Infektionsschutzes vorgelegt. mehr erfahren


Endlich: Umsetzung des Antrages der GRÜNEN für ein Dachbegrünungsprogramm städtischer Immobilien wird konkreter!

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte der Rat auf unseren Antrag hin einstimmig beschlossen, die städtischen Immobilien hinsichtlich ihrer Potentiale für eine nachträgliche Dachbegrünung zu untersuchen. Die Potenzialanalyse der Stadt hat dafür inzwischen 34 Projekte mit ca. 73.000 qm Dachfläche identifiziert, „welche potenziell begrünt werden können“. Als nächster Schritt soll nun im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Umsetzung weiter qualifiziert werden. Burkhard Wüllscheidt, unser Sprecher im Stadtentwicklungs- und planungsausschuss, zeigt sich hocherfreut über diese Entwicklung: „Endlich scheint es konkreter zu werden. Bis Jahresende sollen die Ergebnisse der Studie vorliegen. Vor allem freuen wir uns, dass unsere zusätzlichen mehrfach geäußerten Anregungen, im Rahmen von Dachbegrünungsprojekten auch immer die Möglichkeit einer Kombination mit Photovoltaik-Anlagen zu prüfen, inzwischen aufgegriffen worden sind und im Rahmen der weiteren Planung nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollen.“


Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

 

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gelsenkirchen
Ebertstraße 11
45879 Gelsenkirchen
Deutschland

02091692769
gruene-fraktion@gelsenkirchen.de