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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gelsenkirchen

NEWSLETTER NR. 11
April 2020


Ratsarbeit in Zeiten von Corona

Auch wir haben in den letzten Wochen die digitale Kommunikation stärker genutzt und sind für unsere Fraktionssitzungen auf Videokonferenzen ausgewichen. Politik muss auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Daher haben wir nicht nur die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen für die Ratssitzung begrüßt, sondern danken allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung für das große bisherige Engagement bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Gelsenkirchen. Zur Handlungsfähigkeit der Politik gehört aus unserer Sicht jedoch auch ein Informationsaustausch über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen zwischen der Verwaltung und den Ratsfraktionen. Da dieser bisher fehlte, haben wir uns mit einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt und um die Durchführung eines regelmäßigen Informationsaustausches gebeten. In der gestrigen Ratssitzung hat der Oberbürgermeister unseren Vorschlag aufgegriffen und vorgeschlagen, dass die Fraktionsvorsitzenden und jeweiligen Fachpolitiker*innen bei Bedarf per Telefon- oder Videokonferenz durch den Oberbürgermeister und/oder die Beigeordneten über aktuelle Entwicklungen, notwendige Schritte und Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie informiert und in die Beratung einbezogen werden. Die angekündigten Betriebsstilllegungen der  Gelsenkirchener Traditionsunternehmen Seppelfricke und Küppersbusch waren ebenfalls Thema in der Ratssitzung. Auf Initiative von GRÜNEN, SPD und CDU soll im Laufe der kommenden Woche eine Resolution des Gelsenkirchener Stadtrats per Umlaufbeschluss verabschiedet werden. Wir werden Euch darüber informieren. 
Bleibt gesund und solidarisch! 
Eure GRÜNE Ratsfraktion Gelsenkirchen


Integrationsrat oder Integrationsausschuss?

In  der Ratssitzung am 02.04.2020 stand zur Entscheidung, in welcher Form die politische Interessenvertretung der Migrant*innen zukünftig ab Oktober 2020 geregelt ist. Der Rat konnte entscheiden, ob Gelsenkirchen zukünftig einen Integrationsausschuss erhält oder ob die alte Form des Integrationsrates bleibt.  Wir GRÜNE haben für die Einführung eines Integrationsausschusses gestimmt, aber die politische Mehrheit hat sich für die Beibehaltung eines Integrationsrates ausgesprochen. Wir bedauern die Entscheidung, da hier eine Chance vertan wurde, die politische Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu stärken. mehr erfahren

Gelsenkirchen muss handlungsfähig bleiben

Unser Stadtverordneter und GRÜNER OB-Kandidat David Fischer fordert einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land für Gelsenkirchen und die Gelsenkirchener Wirtschaftsbetriebe. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es massive Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen geben wird und auch die Einnahmen bei der Umsatzsteuer zurückgehen werden. Zusätzlich sind hohe Mehrbelastungen zu befürchten, wenn die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen steigt. „Das könnte zu einem Ende der Handlungsfähigkeit der Stadt Gelsenkirchen führen, wenn Bund und Land nicht auf einem schnelle und unbürokratischen Weg die Mehrbelastungen und die Einnahmeeinbrüche abfedern“, befürchtet auch unser Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha und warnt vor den langfristigen Folgen für die Stadt. mehr erfahren


Schulgutachten für Gelsenkirchen erzeugt großen Handlungsdruck

Die Veröffentlichung des Schulgutachtens in Gelsenkirchen hat für die Bestätigung der seit langem existierenden GRÜNEN Forderungen sowie für ein nie da gewesenes Erdbeben in der Schullandschaft gesorgt. Aus diesem geht nicht nur ein dringender Sanierungs- und Erweiterungsbedarf für die vorhandenen Schulen, sondern auch ein Mehrbedarf von mindestens drei Grundschulen und zwei Gesamtschulen hervor. Unser bildungspolitischer Sprecher David Fischer macht deutlich: „Gelsenkirchen braucht ein Gesamtkonzept, welches die Schullandschaft sowie die Stadtgesellschaft nachhaltig und zukunftsorientiert zur bildungsgerechten und lebenswerten Stadt für die nachfolgenden Generationen entwickelt. Mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, tragen wir die Verantwortung für eine positive Entwicklung der nachfolgenden Generationen.“ mehr erfahren


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