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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gelsenkirchen

NEWSLETTER NR. 10
Februar 2020


AfD ist und bleibt rechtsextrem


In der Ratssitzung am 13. Februar haben wir die Gelsenkirchener AfD nach ihrem Merkel-Hitler-Vergleich auch noch mal bildlich darauf aufmerksam gemacht, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Entsetzt waren wir darüber, dass die Linke keine Dringlichkeit in dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD gesehen hat, welcher den Merkel-Hitler-Vergleich aufs Schärfste verurteilt und die AfD auffordert, sich öffentlich für den Post zu entschuldigen. Stattdessen stimmten sie gemeinsam mit der AfD gegen die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Dieser wurde aber mit den Stimmen aller anderen Stadtverordneten in die Tagesordnung aufgenommen. mehr erfahren


Gelsenkirchen braucht eine weitere Gesamtschule 

Die aktuellen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen liegen vor und die Zahlen sprechen für sich: 221 Kinder bekommen keinen Platz an einer städtischen Gesamtschule. Damit hat sich die Zahl der Ablehnungen im Vergleich zum Vorjahr noch erhöht.  Das Problem ist nicht neu. Seit Jahren gibt es an den fünf städtischen Gesamtschulen mehr Anmeldungen als Plätze. Die Eltern in Gelsenkirchen wünschen sich eine Schule, an welcher ihre Kinder auch eine Chance haben, die Fachhochschul-oder Hochschulreife zu erwerben. Daher fordern wir GRÜNE seit Jahren, dass dem Elternwillen endlich gefolgt wird und Gelsenkirchen eine weitere Gesamtschule bekommt. Doch es besteht Hoffnung. mehr erfahren

Gemeinsam gegen den Ausbau der B224 zur A52

In einem gemeinsamen Pressegespräch von 4 GRÜNEN Ruhrgebietsfraktionen begründeten Andrea Swoboda (Bottrop), Walter Wandtke (Essen), Simone Steffens (Gladbeck) und Peter Tertocha die Ablehnung des geplanten Ausbaus der B224 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer. Neue Autobahnen ziehen nur weitere Massen an LKW und PKW in unsere Städte. Statt einer neuen Autobahn, die klimaschädlich ist und knappen Stadtraum vernichtet, fordern wir dauerhafte Investitionen in die Verkehrswende und die Verlagerung der für den Ausbau vorgesehenen Gelder in den Öffentlichen Personennahverkehr. mehr erfahren


Bebauungspläne müssen den Klimaschutz und Mietwohnungsbau stärker berücksichtigen!

„Die Bebauungspläne der Stadt Gelsenkirchen haben in der Vergangenheit viel zu wenig den Klimaschutz berücksichtigt und nur selten neben den üblichen Reihen- und Doppelhäusern einen Anteil von Geschosswohnungsbau festgelegt“, bemängelt Burkhard Wüllscheidt, unser Sprecher für Stadtentwicklung und Stadtplanung. Nach der Ausrufung des Klimanotstandes durch den Rat im letzten Sommer muss sich das ändern. Burkhard Wüllscheidt: „Vorgaben zur Photovoltaik und zur Dachbegrünung bei Flachdächern oder beides sogar kombiniert müssen zukünftig stärker als Vorgaben in Bebauungsplänen -wo immer es baurechtlich geht- Satzungsbestandteil werden. mehr erfahren


Für starke Quartiere – GRÜNER Haushaltsantrag zur Quartiersarbeit wird umgesetzt

In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 hatten wir erreicht, dass für die Verstetigung und Weiterentwicklung der sozialen Quartiersarbeit im Haushalt der Stadt 250.000 € eingestellt werden (siehe dazu Fraktions-Newsletter Nr. 9). Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) am 11. Februar hatte die Sozialverwaltung nun einen ersten Vorschlag eingebracht, wie die Gelder in diesem Jahr eingesetzt werden können. mehr erfahren


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