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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gelsenkirchen

NEWSLETTER NR. 9
Dezember 2019


Warum hat die GRÜNE Fraktion anders als in den vergangenen 3 Jahren diesmal dem städtischen Haushaltsplan zugestimmt? Weil wir Anfang November die Chance gesehen haben, diesmal ganz viele konkrete GRÜNE Projekte im Haushalt durchzusetzen und weil wir der Meinung sind, dass uns dies auch gelungen ist! Drei Wochen lang haben wir in 5 Gesprächsrunden intensiv mit der SPD-Fraktion verhandelt. Am Ende stand ein Ergebnis, bei dem kein einziger GRÜNER Antrag komplett abgelehnt wurde. Viele Anträge wurden wie von uns beantragt beschlossen, bei einigen Anträgen wurde ein guter Konsens gefunden. Wir haben es geschafft, dass dieser Haushaltsplan eine kräftige GRÜNE Handschrift trägt. Und das war nur der Anfang!

Nach arbeitsreichen Wochen ist es nun Zeit innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, das mit vielen schönen Momenten wie im Fluge verging.
Allen unseren Leser*innen wünschen wir schöne Feiertage und einen schwungvollen Start ins Jahr 2020!

Im Folgenden stellen Euch die Fachpolitiker*innen die Anträge aus den jeweiligen Bereichen vor.


Soziales

Ingrid Wüllscheidt, unsere  sozialpolitische Sprecherin und Vertreterin im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) kann sich über mehrere Erfolge freuen:

Die Stadt Gelsenkirchen stellt im Haushalt 2020 einen Betrag von 40.500 Euro für die Fortführung des Projekts Stromspar-Check der Caritas zur Verfügung. Zum Hintergrund:  In Gelsenkirchen leben viele arme Menschen, die Transferleistungen beziehen. Die Miete wird dabei übernommen, die seit Jahrenden steigenden Stromkosten müssen aber aus der Grundsicherung bezahlt werden. Die Stromkosten können schnell zum Problem werden, zumal arme Menschen auch häufig alte Elektrogeräte - also richtige Stromfresser - besitzen. Die Caritas in Gelsenkirchen bietet diesen Menschen seit Jahren einen Strom-Spar-Check an. mehr erfahren


Verkehr

Mirco Kranefeld, 39 Jahre alt, verkehrspolitischer Sprecher (über 5 Jahre), Bezirksverordneter BV West (über 10 Jahre), grünes Parteimitglied (17 1/2 Jahre) Polizeibeamter (fast 20 Jahre)

Hallo zusammen! Heute stelle ich euch unsere GRÜNEN Haushaltsanträge im Verkehrsbereich vor.  

Straßenbahnbaumaßnahmen  
Seit Jahren liegen uns drei große Straßenbahnbauprojekte am Herzen: Der Ringschluss der 301 von Horst zur Altstadt, die Verlängerung der 302 von Buer Rathaus bis Hassel und die Anbindung der Westfälischen Hochschule an das Straßenbahnnetz. Eine Umsetzung eines solchen Projektes kostet viele Millionen Euro. Und in diesem Falle sind alle guten Dinge gleich 3! Das sind natürlich Beträge, welche Gelsenkirchen ohne eine hohe finanzielle Förderung nicht stemmen kann. Damit eine solche Maßnahme überhaupt förderfähig ist, muss eine sogenannte Nutzen-Kosten-Analyse nach einem standardisierten Verfahren für solche Großprojekte erfolgen und positiv ausfallen. Aber allein diese Analyse kostet pro Projekt mindestens 600.000 € (wahrscheinlich mehr), ohne dass ein positives Ergebnis garantiert wäre. Wir haben wie in den Jahren zuvor gefordert, dass diese Analysen in den Zielen endlich verankert und die finanziellen Mittel nacheinander für die Analysen bereitgestellt werden. mehr erfahren


Bürgerservice

Peter Tertocha, unser Fraktionsvorsitzender, hat sich im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss für einen Fahrradkurierdienst stark gemacht:

In anderen Kommunen besteht bereits die Möglichkeit, sich beantragte Ausweisdokumente per Zustellservice kostengünstig nach Hause liefern zu lassen. Die Vorteile liegen auf der Hand: kein erneuter Anreiseweg zum Bürgerbüro, keine Warte- und Bearbeitungszeiten im Bürgerbüro, die Zustellung erfolgt unabhängig von den Öffnungszeiten. Die Zustellung von Ausweisdokumenten per Lieferservice bedeutet außerdem eine Entlastung der Bürgerbüros. Deshalb ist auf unseren Antrag beschlossen worden, dass auch die Stadt Gelsenkirchen zukünftig einen Zustellservice für beantragte Ausweisdokumente anbietet. Die Zustellung erfolgt aus Klimaschutzgründen natürlich über einen lokalen Fahrrad-Kurierdienst, die Kosten dürfen 5 Euro pro Zustellung nicht übersteigen.


Stadtentwicklung

Burkhard Wüllscheidt, Mitglied im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss, konnte folgende Zielsetzungen für die Stadtentwicklung durchsetzen:
  • Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil Schalke-Nord und Entwicklung städtebaulicher Entwicklungsszenarien für die Kurt-Schumacher-Straße einschließlich einer sicheren, attraktiven und direkten Nord-Süd-Radverbindung,
  • Prüfung der Verlagerung der seit vielen Jahren geplanten BP-Norderweiterung auf das Kohlekraftwerksgelände in Scholven. Damit könnte der bisher für die BP-Erweiterung vorgesehene klimatisch und ökologisch wertvolle Freiraum im Gelsenkirchener Norden gerettet werden.

Umwelt, Kinder, Jugend und Familien

Patrick Jedamzik, umweltpolitischer Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien, hat sich dafür eingesetzt, dass Gelsenkirchen grüner wird und der Klimaschutz endlich angepackt wird. Außerdem wird die Arbeit des Vereins "Mentor - Die Leselernhelfer e.V." endlich gefördert:

Mindestens 2 Nachbarschaftsgärten pro Jahr in den nächsten 4 Jahren! Insgesamt 100 T€ pro Jahr werden in den nächsten 4 Jahren im städtischen Haushalt für die Entwicklung und Errichtung von Nachbarschaftsgärten oder sogenannten Pocket-Parks zur Verfügung gestellt. Unser erfolgreicher Antrag soll dazu beitragen, dass gerade dicht besiedelte Wohnquartiere besser an die Klimaentwicklung angepasst werden und sich die Lebensqualität für die Menschen in diesen Stadtteilen verbessert. Dabei sollen nach Möglichkeit die Menschen aus der jeweiligen Nachbarschaft in die Gestaltung, Nutzung und Pflege der Flächen einbezogen werden. Unter Einbeziehung weiterer Fördermittel und unter Nutzung der Möglichkeiten städtischer Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe sollen so mindestens 2 Projekte pro Jahr realisiert werden. Insbesondere  Grundstücke mit Schrottimmobilien, die abgerissen werden, sollen auf ihre Eignung für solche Projekte geprüft werden. mehr erfahren


Bildung, Kultur, Sport

David Fischer, Stadtverordneter, stellt unsere Anträge für die Bereiche Sport, Bildung und Kultur vor:

Für die Fortführung des kulturellen Betriebes wird dem Verein Wohnzimmer GE e.V. für das Jahr 2020 ein Zuschuss in Höhe von 25.000 €  gewährt.
Seit mehr als 7 Jahren leistet das Wohnzimmer GE einen wichtigen kulturellen Beitrag in unserer Stadt und ist ein wichtiger Netzwerkpartner in der freien Szene. Das Wohnzimmer GE entwickelte das erste kulturelle Flüchtlingsprojekt Gelsenkirchens, welches bis heute erfolgreich die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft bestärkt. Zahlreiche Künstler*innen aus aller Welt kommen, dank des Wohnzimmer GE, in unsere Stadt. Ebenso nutzen junge hier ansässige Musiker*innen, Schauspieler*innen und Künstler*innen die Bühne des Wohnzimmers für die Entwicklung ihrer Potentiale. mehr erfahren


Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

 

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