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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Gelsenkirchen

NEWSLETTER NR. 8
November 2019


GRÜNE fordern Prüfung der Verlegung der BP-Norderweiterungspläne auf das Scholvener Kohlekraftwerksgelände

Nach den Ergebnissen des Kohlekompromisses und den Aussagen des Betreibers Uniper Kraftwerke GmbH wird das Kohlekraftwerk Scholven voraussichtlich im Jahre 2022 stillgelegt. Das Unternehmen Uniper plant bis zu diesem Zeitpunkt den Neubau eines Gaskraftwerkes, das nur einen sehr geringen Anteil („ein Fußballfeld“) des über 70 ha großen Kraftwerksgeländes benötigt. Zusammen mit dem bereits seit 1960 brachliegenden Gelände der ehemaligen Kokerei Scholven entsteht damit ein bis zu 100 ha großes Flächenpotenzial. Angesichts der seit vielen Jahren geplanten Norderweiterung des BP-Werkes ergibt sich aus GRÜNER Sicht dabei die Frage oder auch die Chance, ob das Kohlekraftwerksgelände nicht eine Alternative für die seit über 15 Jahren geplante BP-Norderweiterung (mit einem Flächenbedarf von rd. 30 ha) ist. mehr erfahren

"Echte" Radwege statt Schutzstreifen

Die „Programmplanung Radverkehr 2019/2020“ der Stadt ist eine positive Ankündigung. Endlich sollen die seit langem vorhandenen und von den GRÜNEN geforderten Haushaltsgelder für den Radwegebau tatsächlich genutzt werden, obwohl diese jahrelang nur im geringen Umfang verbaut wurden. Doch die Qualität der Radwege sollte aus Sicht der GRÜNEN nicht auf der Strecke bleiben. Schutzstreifen ersetzen keinen „echten“ Radweg und bieten keinen Schutz. Aus diesem Grund fordert die Ratsfraktion: Weniger pinseln und mehr bauen! mehr erfahren


Wenn's um Geld geht...

Seit Ende August liegt der Entwurf des Gelsenkirchener Haushaltsplans 2020 auf dem Tisch und seit Anfang September laufen die Beratungen in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen. Der ganze Prozess läuft bis Anfang Dezember, dann finden im Hauptausschuss (05.12.2019) und im Rat der Stadt (12.12.2019) die Schlussabstimmungen statt. Einige Anträge bzw. Prüfaufträge hat die GRÜNE Fraktion in den Sitzungen der Gremien in den letzten Wochen bereits gestellt, weitere Anträge werden in den nächsten Wochen noch folgen. Hier eine kurze Auswahl:


Arm gestorben - namenlos bestattet

Die Zahl der Gelsenkirchener Bürger*innen, die in Armut leben und dann auch arm versterben, nimmt stetig zu. Häufig gibt es keine Angehörigen, die eine Bestattung sicherstellen und bezahlen können. Die Folge für die meisten dieser Verstorbenen: eine von der Stadt finanzierte Feuerbestattung und ein namenloses Urnengrab. Als hätte es diese Menschen nie gegeben. mehr erfahren


Lehrerversorgung an Gelsenkirchener Schulen sichern und stärken

Zurzeit bleiben immer mehr Stellen an den weiterführenden Schulen in Gelsenkirchen unbesetzt. Dies ist ein alarmierendes Signal, insbesondere für eine Kommune, die den höchsten Sozialindex (100) in NRW aufweist. Aus diesem Anlass forderte die Gewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW) vom Rat der Stadt Gelsenkirchen, den Bildungsnotstand auszurufen. mehr erfahren


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